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Das ist mal ein Leitthema: Anti Zensursula ePetition und Politik 2.0

Mein Lieber Herr Gesangsverein – ich weiß nicht, wann ich das letzte mal Rivva.de SO von einem Thema dominiert gesehen habe. Gab aber auch schon lange nicht mehr ein SO wichtiges Thema, das uns alle, die wir uns intensiv mit dem Internet beschäftigen betrifft und auf das wir Einwirken können.

Als mein Chef heute twitterte, daß es eine Online Petition auf der Website des Deutschen Bundestags gäbe hab ich flugs geklickt und war irgendwo bei um die 1.000 rum dabei mit meiner virtuellen Unterschrift gegen die Netzzensur. Das ganze Thema drösel ich hier jetzt nicht noch einmal auseinander, dafür gibt es zahlreiche und sehr gute Links da draußen.

Was ich ECHT beeindruckend finde, ist die Demonstation dessen, wozu das Internet und seine User fähig sind, wenn es ans Eingemachte geht. Nur mal so zum Vergleich: Die Petition mit den meisten Stimmen war bis heute Mittag meine ich eine zur Besoldung von Minentauchern. Nach einigen Wochen waren mal eben 500 Stimmen zusammen gekommen.

Die Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (wer sie noch nicht unterzeichnet hat sollte das fix tun) hat heute mal eben über 11.000 Stimmen bekommen! 50.000 werden gebraucht um die Petition vor den öffentlichen Beratungsausschuss zu bekommen. Also: Unterschreiben!.

Die Frage, die ich mir jetzt stelle ist:
Geht das jetzt so weiter? Wird es in Zukunft weitere sinnvolle und derart stark frequentierte Online Petitionen geben?

Gibt es schon offizielle Statements zu dem großen Andrang auf diese Aktion?

Ist das hier vielleicht sogar ein Anfang einer neuen Form von Bürgerpolitik? Wenn es keine Volksentscheide gibt, dann demonstrieren wir eben auf andere Weise unser Anliegen?

Ich gebe es zu: Von Demonstrationen halte ich persönlich nicht sonderlich viel. Zumindest könnte ich mir kaum vorstellen, mich noch für irgendwas auf die Straße zu stellen, mit bunten Schildchen zu wedeln und ein bißchen rumzusingen, in der Hoffnung, daß sich was ändert. Macht in meinen Augen keinen Sinn und hat es für mich auch noch nie gemacht. Es gibt mal nen hübsches Foto in der Zeitung, man kann sagen, man war dabei und hat “etwas getan” und 3 Tage später ist die Aktion wieder vergessen.

Aber das hier hat für mich eine andere Qualität. Hier ist etwas spürbar und nachhaltig. Und es wird nicht nur stumpf geklickt, sondern diskutiert. Auf der Petitionsseite, in den Blogs und die ersten alten Medien sind auch schon dabei. Ob es für eine Veränderung in diesem Fall schon zu spät ist und nichts mehr geändert werden kann, wie heute zeitrafferin (ihres Zeichens Grünen-Politikerin) behauptete weiß ich nicht und bleibt abzuwarten. Schön ist jedenfalls, daß endlich einmal etwas spürbares und nachhaltiges zu passieren scheint.

Wer lieber kuckt als liest – nach dem PolitCamp letztes Wochenende wurden einige Blogger vor der Kamera kurz nach ihrer Einschätzung zum Thema gefragt – die Videos gibt es bei Netzpolitik zu sehen.

Demokratie, Internetzensur und Rechtsnormen

Jemand dem ich sehr vertraue und auf dessen Urteil ich wirklich große Stücke setze, sagte letztens:

Es ist heute weder als Privatperson, noch als Unternhmen möglich, sich innerhalb der irrationalen und nicht mehr einzuhaltenden Rechtsnormen zu halten.

Das heißt nicht, daß man mutwillig gegen geltendes Recht verstäßt. Möglicherweise aber bewußt, da sich einige Rechtsnormen kaum einhalten lassen.

Darauf will ich gar nicht SO genau eingehen.

Wohl aber auf die Zensur. Ich sehe die Gefahr genauso wie Philipp – aber ich sehe auch, daß sich eine Zensur in .de lange nicht so einfach realisieren ließe wie in China oder Australien (wobei es schon merkwürdig klingt, die beiden auf eine Stufe zu stellen).

Philipp, kannst Du genauer erklären, was da passiert ist und wie es sich auswirken könnte? Ich bin hier nicht ganz auf dem Laufenden. Selbst Winningen ist an mir komplett vorbei gegangen. Kein TV hat so seine Vorteile.

Der Kampf gegen Kinderpornographie ist selbstverständlich berechtigt und nötig. Aber er darf nicht jeden Bürger unter Generealverdacht stellen und sich blindlings ein willkürliches Schlachtfeld suchen, auf dem mehr Unschuldige beeinträchtig, als Täter dingfest gemacht werden. Er darf auch nicht Tor und Tür öffnen, um jeden Bürger zu kontrollieren. Und vor allem darf er nicht den Überbringer – sprich das Internet – zum Täter machen.

Ich bin gegen (Internet)-Zensur.
In jeder Form.
Zu jedem Zweck.
Aus JEDEM Grund.

Philipp, eine Klage gegen die von Dir genannten MdBs sind zwar ein schwer durch zu setztendes und langwieriges Mittel. Aber es sollte wirklich einmal jemand tun.

Wie Du eingangs Deines Artikels schon sagtest – eine Vorraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist: die Möglichkeit der Partizipation des Bürgers am Staat

Von dieser Möglichkeit macht doch heute niemand mehr
Gebrauch. Weiß niemand mehr über seine Rechte und Möglichkeiten? Oder haben wir alle schon resigniert?

Herrje – und das von mir. Jemandem, der Demonstrierende immer für verblendete Lagerfeuerromantiker gehalten hat…
Völker hört die Signale und so…

via ChaosPhoenix und Spiegelfechter